Es müssen Schnellgerichte installiert werden, welche verschiedene Vergehen kurzfristig behandeln und zeitnah Strafen verhängen.

Vergehen an Leib und Leben müssen entsprechend geahndet werden und es kann nicht sein, daß der Täterschutz über den Bedürfnissen der Opfer steht.

Polizisten, Sicherheits- und Rettungskräfte müssen durch Gesetze besser geschützt werden. Für Polizeibedienstete im Außendienst ist eine gesonderte ausreichende finanzielle Zulage einzuführen.

Extremisten von rechts, links oder "religiös" müssen stärker überwacht und rechtzeitg mit den legalen Gesetzen des Staates gestoppt werden. Es gibt den Landfriedensbruch, die Gefährdung der Sicherheit etc.

Bußgelder und Strafen im Verkehr müssen nach oben angehoben werden, damit sie Wirkung erzielen. Es ist auch nicht damit getan immer mehr neue Gesetze oder engere Grenzen einzuführen wenn die Kontrolle der vorhandenen Gestze fehlt. In manchen Ländern wird diesbezüglich bereits effektiv gearbeitet.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, daß die Stromproduzenten teilweise entschädigt werden müssen für die Einbußen durch die AK-Abschaltungen. Es wurde aber auch entschieden, daß das rückwirkende Gesetz der Sozialabgabendoppelbelastung für Direktversicherungen rechtens ist, auch für Altverträge. Für den Bürger gibt es keinen Bestandschutz. Er bezahlt ja auch für die AKW-Abschaltungen und Atommüllentsorgeung.

Es ist nicht zu verstehen, warum nicht alle Möglichkeiten zur Täterfindung bei Ermittlungen aus Gründen des Datenschutzes erlaubt sind, z.B. bei Genanalysen. Man bekommt den Eindruck Täterschutz geht über Opferschutz. Wer sich durch Straftaten außerhalb der Gesetze stellt, hat auch keinen Schutzanspruch durch dieselben.

Beschlüsse in politischen Parlamenten, wie z.B. Gemeinderat sollten bindend auch für die Nachfolger sein. Ausnahmen wären rechtlich bedenkliche oder verschwenderische Entscheidungen. Auf diese Weise könnte verhindert oder zumindest eingeschränkt werden, daß sich Politiker Denkmäler setzen.

Deutschland braucht "Einwanderungsgesetze". Durch diese Gesetze wäre es möglich Zuwanderung zu kanalisieren oder zu stoppen. Es wäre sinnvoll Integrationswillige, die Arbeit, Wohnung und Sprachkenntnisse haben weiter im Land zu belassen. Im Gegensatz müssten Parallelgesellschaften unterbunden und ausgehebelt werden, evtl. auch durch Abschiebung.